Nein zur teuren AHVplus-Initiative

Politik

swissstaffing befürchtet höhere Lohnnebenkosten und damit eine weitere Verteuerung des Arbeitsplatzes Schweiz

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Initiative AHVplus der Gewerkschaften ab. Die Initiative fordert 10 Prozent mehr AHV für alle Rentnerinnen und Rentner. Wie diese pauschale Rentenerhöhung finanziert werden soll, lassen die Initianten allerdings offen.

Weshalb die AHVplus-Initiative mehr Schaden als Nutzen bringt

  • Es sind Mehrkosten von jährlich 4,1 bis 5,5 Milliarden Franken zu erwarten.
  • Die Initiative verschärft die angespannte finanzielle Situation der AHV, anstatt sie zu entlasten.
  • Die Initiative löst höhere Beitragssätze aus (Lohnnebenkosten) sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und schadet damit der Gesamtwirtschaft.
  • Ein höherer Bundesbeitrag führt zu Einsparungen in anderen Bereichen oder sogar zu höheren Steuern.
  • Die Initiative nützt den Bezügern von tiefen Renten nichts, da die AHV im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen steuerpflichtig ist und sich bei Erhöhung der AHV allenfalls der Anspruch auf EL vermindert oder gar ganz wegfällt.
  • Grundsätzlich ist eine pauschale Rentenerhöhung im Giesskannenprinzip sozialpolitisch falsch und berücksichtigt die falschen Adressaten.

Eine Gesamtreform der Altersvorsorge wäre der richtige Schritt; statt Einzelschritte und pauschale Rentenerhöhungen

Die AHV rutscht aufgrund der demographischen Alterung immer tiefer in die roten Zahlen, weshalb eine Reform der Altersvorsorge nötig ist. Der Weg mit der AHVplus-Initiative geht aber in die falsche Richtung. Er führt in eine Milliarden teure Umverteilungsmaschinerie und belastet einmal mehr die Gesamtwirtschaft durch eine weitere Verteuerung des Arbeitsplatzes Schweiz – mit dem Risiko von weiteren Arbeitsplatzverlusten und einer höheren Arbeitslosigkeit.

Der Bundesrat, das Parlament wie auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates lehnen die AHVplus-Initiative ab

In ihrer Medienmitteilung hält die behandelnde Nationalratskommission fest: Für die Mehrheit der Kommission ist die Initiative wirtschaftsfeindlich, da sie mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge um je 0,4 Prozent verbunden wäre. Zudem funktioniere das heutige System gut, in dem tiefe Renten mit Ergänzungsleistungen aufgebessert werden können. Auch soll man sich jetzt auf die Beratung der Altersvorsorge 2020 konzentrieren.


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