Am 27. September 2020 stimmen wir ab über die Begrenzungsinitiative (Kündigungsinitiative) der SVP für eine «massvolle Zuwanderung». In Tat und Wahrheit verfolgt diese Initiative zwei für die Schweiz schädliche Ziele: Erstens wollen die Initianten die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) so rasch als möglich beenden und zweitens soll in der Bundesverfassung festgeschrieben werden, dass die Schweiz künftig mit keinem anderen Land einen Vertrag mit vergleichbaren Freiheiten abschliessen darf.
Die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen
Das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit (FZA) erlaubt es, Schweizer Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten Bedingungen, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Und im Gegenzug gilt das gleiche für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Bezug auf die Schweiz. Das FZA ist Teil der Bilateralen I, einem Vertragspaket mit der EU, mit sieben einzelnen Wirtschaftsabkommen zu Handel, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung.
Die Bilateralen I sind heute das Kernstück der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt. Diese Massgeschneiderten Lösungen lassen sich nicht einfach durch neue Vertragsverhandlungen ersetzen. Und deshalb dürfen die Bilateralen I nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die schädlichen Konsequenzen
Wird eines der Abkommen der Bilateralen I durch die Schweiz oder die EU gekündigt, folgen automatisch die Kündigungen der anderen sechs Abkommen. Das 1999 ausgehandelte Vertragspaket beinhaltet die sogenannte «Guillotine-Klausel», die besagt, dass die sieben Abkommen nicht einzeln gekündigt werden können. Mit einem Ja zur Kündigungsinitiative manövriert sich die Schweiz im europäischen und weiteren internationalen Kontext ins Abseits und in die Isolation innerhalb Europas.
Die Vorlage gefährdet den allgemeinen Wohlstand in der Schweiz, schafft Rechts- und Planungsunsicherheit für Unternehmen und ist arbeitnehmerfeindlich. Zudem schwächt sie die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz. Ein solches Hochrisiko-Experiment kann sich die Schweiz nicht leisten, insbesondere in der aktuell weltweit angespannten Wirtschaftslage, ausgelöst durch die Corona-Pandemie.
Deshalb sagt swissstaffing NEIN zur Begrenzungsinitiative – und damit ja für die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes
Ebenso lehnen alle Staatsebenen – der Bundesrat, das Parlament sowie auch die Kantone – diese Vorlage vehement ab. Zudem sind alle politischen Parteien von links bis rechts dagegen – ausser der SVP. Und ebenso klar sprechen sich economiesuisse, Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf Arbeitnehmerseite, Tourismusverbände und swissstaffing gegen diese Vorlage aus.
Weitere Informationen und Argumente gibt die Webseite NEIN-zur-Kündigungsinitiative:
https://nein-zur-kuendigungsinitiative.ch/argumente/
- NEIN zum zerstörerischen Angriff auf den bilateralen Weg
- NEIN zur planlosen Kündigung – es ist keine gleichwertige Alternative in Sicht
- NEIN zur verantwortungslosen Destabilisierung in schwierigen Zeiten
- NEIN zu einer isolationistischen Europapolitik
- NEIN zum bildungs- und forschungsfeindlichen Alleingang
YouTube-Erklärvideo des Bundesrats: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200927.html
▶ Mehr von Myra Fischer-Rosinger zum Zuwanderungs-Thema im HR Today.
