Ganze 28 Branchen- und Wirtschaftsverbände haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen, um gemeinsam die Motion von Ständerat Isidor Baumann «Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen» zu unterstützen.
Uns allen gemeinsam ist das Anliegen, dass durch den Bundesrat allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) den Bestimmungen durch die Kantone vorgehen. Die heute gelebte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaftskultur und insbesondere die vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge. Sie sind ein Garant dieses schweizerischen Erfolgsmodells. Mit dem umstrittenen Bundesgerichtsurteil vom Juli 2017 betreffend Mindestlohn im Kanton Neuenburg wird dieses erfolgreiche System unterlaufen und unnötig geschwächt. Solch einseitige kantonale Regelungen untergraben die Allgemeinverbindlicherklärung und machen Gesamtarbeitsverträge obsolet.
Rechtssicherheit schaffen
In der eingereichten Motion (18.3934) wird der Bundesrat aufgefordert, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg; SR 221.215.311) wie folgt zu ändern:
- Artikel 1 Aveg, neuer Absatz 4
Die Bestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages gehen sämtlichen Bestimmungen der Kantone vor. - Artikel 2 Ziffer 4 Aveg, Änderung
Der Gesamtarbeitsvertrag darf die Rechtsgleichheit nicht verletzen und dem zwingenden Recht des Bundes nicht widersprechen. Jedoch können zugunsten der Arbeitnehmer abweichende Bestimmungen aufgestellt werden, wenn sich aus dem zwingenden Recht nichts anderes ergibt.
Vertrauen stärken
Durch die vorgeschlagenen und im Verhältnis minimalen Anpassungen des Bundesgesetzes würde der frühere Zustand wiederhergestellt. Die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge sind ein unverzichtbarer Teil der Sozialpartnerschaft, deren Modell seit über 100 Jahren den sozialen Frieden garantiert. Sie schützen die Arbeitnehmerrechte umfassend und gelten für alle Unternehmen einer Branche.
Wie geht es weiter
Die zahlreichen Allianzpartner, darunter auch swissstaffing, sind erfreut, dass die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) dieses Ansinnen an ihrer Sitzung vom 14. November 2019 gutgeheissen hat und dem Gesamt-Ständerat die Motion zur Annahme empfiehlt. Als nächstes wird der Vorstoss nun in der Wintersession 2019 im Ständerat behandelt.
> Zur Medienmitteilung der Allianz
> Zur Medienmitteilung der WAK-S
