Nein zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Politik

Die internationale Vernetzung hat die Schweiz stark gemacht: wirtschaftlich, politisch, wissenschaftlich und kulturell. Wir müssen diese internationalen Beziehungen pflegen und insbesondere denen zu unseren europäischen Nachbarn Sorge tragen. Darum bekennt sich swissstaffing zu einer konstruktiven Europapolitik und unterstützt die Kampagne «stark+vernetzt». Eine Initiative von Schweizer Wirtschaftsverbänden, getragen durch mehr als 60 Organisationen, Verbände aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft und tausenden Personen aus der Schweizer Stimmbevölkerung.

In diesem Zusammenhang liegt bereits ein nächster Brennpunkt vor uns, mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», die am 25. November 2018 zur Abstimmung gelangen wird. Dabei geht es für uns alle um die Grundsatzfrage: Offenheit und Vernetzung oder Abschottung und Isolation. Denn die Initiative gefährdet internationale Abkommen, schafft Rechtsunsicherheit und führt die Schweiz international ins Abseits.

In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, die Selbstbestimmungsinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Nachdem sich der Ständerat in der Frühjahrsession mit einem deutlichem Mehr von 38 zu 6 Stimmen gegen die Initiative ausgesprochen hat, bestätigt der Nationalrat in der Sommersession die Ablehnung klar mit 127 zu 67 Stimmen. Das ist ein erfreuliches und wichtiges Zeichen für die Schweiz.

Als kleines, aber international stark vernetztes Land profitieren wir in hohem Mass vom Welthandel und insbesondere von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. So ist es unter anderem hunderten von internationalen Wirtschaftsverträgen zu verdanken, dass unsere Unternehmen – darunter viele KMU – in ausländischen Märkten Fuss fassen und sich gegen die weltweite Konkurrenz erfolgreich behaupten konnten. Bei einer Annahme der Initiative wären mehr als 600 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet. Das ist ein direkter Angriff auf die erfolgreiche Exportnation Schweiz.

Deshalb sagen wir NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative.

Mehr erfahren zu «stark+vernetzt» und mitmachen unter www.europapolitik.ch.

Weitere Informationen zum Inhalt der Selbstbestimmungsinitiative-Abstimmung

Nein zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

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